(v.l.) CGM-Geschäftsführer und CSA-Bezirksvorsitzender Sebastian Scheder; CSA-Landesvorsitzender Dr. Volker Ullrich, MdB; CGM-Betriebsrat Gerhard Troester (Airbus Manching); Rosi Reith, CGM-Betriebsgruppe BMW München; CGM-Bezirksvorsitzender und Betriebsrat Gerhard Kastner (Audi Ingolstadt); stellvertetende CSU-Generalsekretärin Tanja Schorer-Dremel, MdL; CGM-Geschäftsführer Karsten Ristow; CGM-Landesvorsitzender und Betriebsrat Bernhard Bauernfeind (Audi Ingolstadt); CGM-Betriebsrat Gerhard Binter (BMW München); CSU-Generalsekretär Martin Huber, MdL.
Am Dienstag, den 27.06.2023, trafen sich Betriebsräte aus ganz Bayern auf Einladung des Generalsekretärs Martin Huber, MdL und des Landesvorsitzenden der CSA Dr. Volker Ullrich, MdB in der Landesleitung der CSU in München.
Unter dem Motto,
FACHKRÄFTEMANGEL BEGEGNEN – ARBEITSPLÄTZE SICHERN – WOHLSTAND BEWAHREN
waren die Kolleginnen und Kollegen zur Betriebsrätekonferenz zusammengekommen, um lebhaft miteinander zu diskutieren und sich auszutauschen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber, MdL, begrüßt als Gastgeber die Teilnehmer
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber wies in seiner Begrüßungsrede darauf hin, wie wichtig die Themen Fach- und Arbeitskräfte, Lohn- und Soziale Gerechtigkeit in unserer schnelllebigen Zeit sind.
Dr. Volker Ullrich war erfreut, dass die Betriebsrätekonferenz wieder im direkten Austausch abhaltbar ist, da die letzten drei Jahre dies nur als reine digitale Konferenz stattfinden konnte. Den Erhalt von Arbeit in Deutschland benannte er als großes Ziel für die kommenden Jahre. Mit der Empfehlung des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty, sich an der deutschen betrieblichen Mittbestimmung und damit an der guten Arbeit der Betriebsräte in Deutschland ein Vorbild zu nehmen, begann Volker Ullrich seinen Redebeitrag.
Als wichtige Aufgaben für die Zukunft beschrieb Ullrich die Einführung digitaler Sozial- und Betriebsratswahlen so wie die Erhöhung der Tarifbindung als Stärkung der Mitbestimmung. Auch die Lohnfindung und damit das Recht der Sozialpartner auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite Löhne und Gehälter frei miteinander zu verhandeln, wurde hier als wichtiges Ziel benannt. Natürlich kam auch die Erhöhung des Mindestlohns um gerade einmal 3,4 % zur Sprache und wurde kritisch bewertet.
In der anschließenden Podiumsdiskussion bat Tanja Schorer-Dremel, stv. Generalsekretärin der CSU, zur Diskussion auf die Bühne. Teilnehmer waren Martin Huber, CSU-Generalsekretär, Dr. Volker Ullrich, Landesvorsitzender der Arbeitnehmer Union (CSA), Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft e.V. (vbw), Peter Mosch Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Audi AG und Bernhard Stiedl, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern (DGB).
Zum Einstieg fragte die Moderatorin nach der Rolle der Mitbestimmung in der Zukunft. Peter Mosch erklärte hierzu, dass er mit der Entwicklung der Transformation von einer verstärkten Rolle der Mitbestimmung im Transformationsprozess ausgehe. Bernhard Stiedl betonte für die Veränderung der Betriebsrätearbeit, dass hier vor allem die Arbeitssicherung und innovative Weiterentwicklung von Arbeit stehen wird. Großes Ziel hierbei die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Die Frage der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Arbeiten in Teil- oder Vollzeit, der soziale Wert von Arbeit, aber auch die Idee des Rufs von Arbeit wurde angesprochen und zwischen den Diskussionsteilnehmern besprochen.
Auch Bertram Brossardt betonte, dass Betriebsräte auch in der Zukunft gebraucht werden. Die Sicherung des Industriestandorts Bayerns wurde hier besonders betont. Peter Mosch erklärte die Problemlösung zur maßgeblichen Aufgabe der Betriebsräte im Betrieb. Dem fortschreitenden Fachkräftemangel müsse vor allem mit qualifizierter Ausbildung entgegengewirkt werden. Alle Diskutanten waren sich einig darin, dass das deutsche System der Mitbestimmung eine positive Errungenschaft ist, die es zu bewahren und auszubauen gilt.
Zwei wichtige Herausforderungen wurden von den Diskutanten gemeinsam formuliert. Erstens braucht es Investitionen im Inland und zweitens muss die Politik sich um den Strompreis kümmern, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten. Weniger einig waren die Beteiligten sich im flächenweiten Ausbau der Tarifbindung. Das angesprochene Tariftreuegesetz wäre hier ein wichtiger Schritt meinten die einen, die freie Wählbarkeit auf Seiten des Arbeitgebers die andere Seite der vorgetragenen Überzeugungen.
Auch die vier Tage Woche wurde angesprochen. Ob diese bei vollem Lohnausgleich kommen kann, wurde mehr als bezweifelt.
Nach der Diskussion am Podium wurde das Publikum im Saal eingebunden und konnte seine Fragen stellen, welche am Ende aber nicht alle beantwortet werden konnten. Über den Termin hinaus wurde vereinbart in weiteren Runden zum Austausch zusammen zu kommen. Nach diesem lebhaften Austausch lud Martin Huber zum come together in den Garten der Landesleitung.
Karsten Ristow, CGM-Geschäftsführer
CSA-Landesvorsitzender Dr. Volker Ullrich, MdB
(v.l.) Tanja Schorer-Dremel, Bernhard Stiedl, Bernhard Brossart, Peter Mosch, Martin Huber, Dr. Volker Ullrich