Veranstaltung „Runder Tisch zum Bayrischen Ladenschlussgesetz“ am 17.06.2024 im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Zum o.g. Thema wurde seitens des CGB Friedhelm Dömges, DHV, und Bernd Plath, GÖD, entsandt. Leider war Kollege Dömges an diesem Tag erkrankt. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Frau Staatsministerin Ulrike Scharf den Teilnehmerkreis. Dieser setzte sich zusammen aus Teilnehmern der Bereiche des Bayerischen Gemeindetags, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Landkreistag, dem katholischen Büro Bayern, der Evangelischen-Lutherischen Kirche in Bayern, dem Handelsverband Bayern e.V., der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), der DEHOGA Bayern, der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Industrie- und Handelskammer, dem Bayerischen Handwerkstag, dem Ernährungshandwerk Bayern, dem DGB Bayern, dem ver.di-Landesbezirk, dem Landeskomitee der Katholiken in Bayern und dem Christlichen Gewerkschaftsbund.
Bayern ist derzeit das einzige Bundesland, in dem noch das Ladenschlussgesetz des Bundes aus dem Jahr 1956 gilt. Um die im Koalitionsvertrag von CSU und FW vereinbarten „weiteren langen Einkaufsnächte“ und den „durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten“ rechtssicher zu ermöglichen will der Freistaat ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz auf den Weg bringen. Relativ schnell klar war, dass die Thematik der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in Bayern grundsätzlich unangetastet bleiben soll. Es soll an den Zeiten 6 bis 20 Uhr werktags festgehalten, ohne generelle Ausnahme-Optionen für Städte. Dies wurde nach dem Treffen in einer Pressemeldung mitgeteilt. Ebenso seien vier lange Einkaufsnächte anlasslos möglich sein, was eine Vereinfachung der bisherigen Regeln bedeuten würde. Bis dato müssen solchen Einkaufsnächte an Veranstaltungen (z.B. Stadtfest o.a.) gekoppelt sein. Strittig blieb in der Runde das Thema „digitale Kleinstsuper-märkte (bis 100m²)“ und „Warenautomaten“. Beim ersteren scheint sich wohl der Weg einer Öffnungszeit von 24h/6 Tagen mit zeitweiser Sonntagsöffnung herauszukristallisieren

Jetzt bleibt abzuwarten, ob ggf. noch ein zweiter runder Tisch stattfindet oder die Verbände sich erst nach Vorlage des Gesetzentwurfs, welcher für nach der Sommerpause angekündigt wurde, wieder einbringen dürfen und müssen.

von Bernd Plath, Landesvorsitzender GÖD