(v.l.) CGM-Geschäftsführer Karsten Ristow; CSA-Landesvorsitzender Dr. Volker Ullrich, MdB; Stephan Stracke, MdB
Am Dienstag, den 18.07.2023, trafen sich Vertreter unserer Gewerkschaft, auf Einladung der Hanns Seidel Stiftung (HSS) und der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA), dem Arbeitnehmerflügel des CSU, zu einer Fachtagung der Akademie für Politik und Zeitgeschehen im Kongresszentrum der Hanns Seidel Stiftung in München.
Der Titel der hochrangig mit Teilnehmern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besetzten Veranstaltung lautete
“Die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland”
Fast die Hälfte der unter 60- Jährigen in Deutschland macht sich einer Umfrage zu Folge Sorgen um ihre finanzielle Lage im Alter. Gleichzeitig wird die Diskussion um Rentenniveau, Haltelinien, Beitragssätze und Anpassungsformeln für Laien immer weniger durchschaubar.
Zu Beginn begrüßte Frau Prof. Dr. Diane Robers, Leiterin der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hans Seidel Stiftung, alle Anwesenden zur Fachtagung zum Thema “Die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland” recht herzlich.
Im Anschluss übergab Sie das Wort an die stv. Vorsitzende der Hanns Seidel Stiftung und Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates Frau Susanne Breit-Keßler für eine kurze Begrüßung. Im Anschluss folgte ein Grußwort der Staatsministerin Ulrike Scharf als Videobotschaft.
Danach begann mit Dr. Volker Ullrich, MdB und Landesvorsitzender der CSA eine Runde von Impulsstatements. Im ersten sprach Ullrich den Rückgang der Menschen in Arbeit an. Hier speziell durch die Verrentung der Babyboomer. So stehen einem Altersrentner aktuell zwei Beitragszahler gegenüber. Anfang der 1960 Jahre kamen auf einen Altersrentner noch sechs aktive versicherte Erwerbspersonen. Auch wenn wir seit 1960 einen enormen Zuwachs der Produktivität verzeichnen, so storniert doch auch diese Entwicklung in letzter Zeit. Als einen Ausweg nannte Volker Ullrich die Erhöhung der Tarifbindung und den Abschluss guter Tarifverträge als Grundlage für stabile Löhne. Auch die Nutzung von Produkten der Finanzwirtschaft zur Stabilisierung des Systems hielt Volker Ullrich für zielführend. Zuletzt wies Ullrich darauf hin, dass zwischen 15-60 Prozent Produktionssteigerung für den Bereich künstliche Intelligenz (KI) prognostiziert werden.
Stephan Stracke, MdB und sozialpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, sprach zuerst den Vorschlag der CSU zur „Generationenrente“ an.
Dr. Reinhold Thiede, Leiter des Geschäftsbereichs “Forschung und Entwicklung” der Deutschen Rentenversicherung Bund, erklärte, dass aufgrund des hohen Anteils an abhängig Beschäftigten, es dem deutschen Rentensystem aktuell sehr gut geht. Die hohen Einnahmen schaffen im Moment Sicherheit für das System. Im Moment seien Rücklagen von 1,71 Monaten Rentenzahlungen gesichert. Stracke mahnt an aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen. Besonders einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt sieht er als enorm wichtig an.
Auch die Erhöhung der Frauenerwerbsquote wird hierfür wichtig sein, das Halten von älteren im Arbeitsmarkt so wie die Zuwanderung von Migranten in unseren Arbeitsmarkt sollen Bausteine für eine Sichere Rente sein. Das Ziel muss es sein, die Lasten auf viele Schultern zu verteilen. Mehr Umverteilung wäre hierfür ein Schlüssel, Haltelinie nur bis zu einer Höchstgrenze der Entgeltpunkte und mehr Betriebsrenten müssen das System insgesamt sichern.
Prof. Dr. Jochen Ruß, Geschäftsführer des Instituts für Finanz- und Aktuarwissenschaften (ifa) und apl. Professor an der Universität Ulm, beklagte, dass nach jetzigem Stand der Demographie das aktuelle System im Jahr 2030 versagen wird. Ruß sprach sich insbesondere für eine Reform der Riesterrente aus und bemerkte die fatale schlechte Wirkung falls jetzt ein neues System erdacht würde. Die 24 Millionen Kunden der Riesterrente wären eine breite Grundlage für ein reformiertes System.
Prof. Dr. h.c. Axel Börsch-Supan, Ph.D., Direktor emeritus des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) des Max-Plack-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, München; Ehem. Mitglied der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ der Bundesregierung, ermahnte ebenfalls aus der Vergangenheit zu lernen. Die Reformen der Vergangenheit, speziell die Harz IV. Reformen von Anfang der Zweitausender Jahre hätten nachhaltig Sicherheit für das deutsche Rentensystem geschaffen. Für den zur Zeit eingeschlagenen Weg der Überdehnung des deutschen Wohlfahrtsstaates zeichnete Börsch-Supan keine rosige Zukunft. Vielmehr warnte er eindringlich diesen eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten.
Herr Andreas Kolb, Vorstand des Bereichs Finanzen beim Konzern Versicherungskammer Bayern, berichtete zum einen aus der Sicht des Arbeitgebers, von den Herausforderungen des Arbeitsmarktes zum anderen über den Stand und die Weiterentwicklung moderner Finanzprodukte der Versicherungswirtschaft, welche geeignet sind einen starken Pfeiler der privaten Altersvorsorge zu bilden. Kolb sieht darüber hinaus den Blended-Finance-Ansatz als eine Möglichkeit „Doppelte Renditen“ für das System zu schaffen, um Geld für den Umbau der Gesellschaft zu erwirtschaften. Auch sieht Kolb in den Bereichen Homeoffice und längeres Arbeiten Möglichkeiten für die Zukunft.
In der anschließenden offenen Runde in der Diskussion mit dem Plenum wies Stephan Stracke auf die Notwendigkeit hin, das Rentensystem bei 48 % Rentenzahlung zur Sicherung des Lebensstandards festschreiben zu müssen. Dagegen sollte dringend aufgehört werden mit Symbolpolitik vermeintliche Sicherheit vorzutäuschen. Vielmehr sei es wichtig, keine Abkopplung des Rentenniveaus von der Lohnsteigerung zuzulassen. Eine Absage erteilten alle Beteiligten dem Modell der Einzahlung aller in einen Topf. Nicht bedacht wird nämlich hierbei, so Volker Ullrich, dass alle die hier einzahlen, eben auch Leistungsempfänger des Systems werden. Die Notwendigkeit das System der Beamtenpensionen verändern zu müssen, sahen alle Beteiligten. Einig waren sich am Ende alle das System der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) stärken zu müssen. Diane Robers bedankte sich am Ende der Veranstaltung bei allen Experten und Diskutanten für die zahlreichen Beiträge und Anregungen.
Karsten Ristow, CGM-Geschäftsführer
Videobotschaft der bayerischen Staatsministerin für Familie und Soziales Frau Ulrike Scharf
Leiter des Geschäftsbereichs “Forschung und Entwicklung” der Deutschen Rentenversicherung Bund Dr. Reinhold Thiede
Geschäftsführer des Instituts für Finanz- und Aktuarwissenschaften (ifa) und apl. Professor an der Universität Ulm Prof. Dr. Jochen Ruß