Der Bezirksvorsitzende Oberpfalz, Thomas Matulla, und Geschäftsführer Karsten Ristow nutzten die Gelegenheit im Rahmen des Sommersemester 2024 eine Veranstaltung des Praktikerkreis an der Universität Regensburg zu besuchen. Der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Prof. Dr. Frank Maschmann, hatte zum Thema Betriebsratsvergütung nach Regensburg geladen. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), die überhöhte Betriebsratsvergütung als strafbare Untreue, die Expertenkommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ und die Novellierungsvorschläge zur Betriebsratsvergütung waren brandaktuelle Themenfelder, die in der Veranstaltung besprochen wurden. Diese Veranstaltung brachte drei zentrale Aussage zum neuen Gesetz. Erstens gibt es die Entscheidung des Gesetzgebers auch in Zukunft am Ehrenamtsprinzip, im Zusammenhang mit der Betriebsratsvergütung, festhalten zu wollen. Dies erteilt allen Überlegungen hin zu einem Systemwechsel eine Absage. Zweitens erbrachte die Analyse des Gesetzesvorschlags die Erkenntnis, dass wesentlicher Inhalt des Gesetzes sein wird, die kontinuierliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in das Gesetz aufzunehmen und somit zu normativen Recht zu machen. Damit also auch verbunden, dass das neue Gesetz nur eine Ergänzung um Erläuterungen zu bereits vorhandenem normativem Recht dient. Und Drittens, die daraus folgenden Erkenntnis, dass sich nichts an der gültigen Praxis ändert oder fortentwickelt. So bleibt es zum Beispiel bei der heute üblichen Festlegung der Vergleichsgruppe zum Zeitpunkt der ersten Freistellung des Betriebsrats nach § 38 BetrVG und den sich daraus ergeben praktischen Problemen. Die wohl schärfste Kritik am neuen Gesetz ist wohl diese, dass es einfach überflüssig wäre.

von Karsten Ristow, Geschäftsführer